ABG // Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (von Brönner GmbH) über die Internetseite www.vonbroenner.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Zahlung über "Shopify Payments"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Shopify Payments", den Shopify Payments-Service der Shopify International Limited (2nd Floor Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland), angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über Shopify Payments werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu Shopify Payments finden Sie unter https://www.shopify.com/de/legal/terms-payments/de.
§ 5 Leistungserbringung bei Gutscheinen (Gutscheinbedingungen)
(1) Soweit im Angebot oder auf dem Gutschein nichts anderes angegeben ist, sind wir Aussteller des Gutscheins. Unser Name und die Anschrift ergeben sich aus unseren Kontaktdaten im Impressum.
(2) Gekaufte Gutscheine berechtigen Sie uns gegenüber innerhalb des Gültigkeitszeitraumes (Gültigkeitsdauer) zur . Gutscheine können ausschließlich in unserem Online-Shop unter www.vonbroenner.de oder, soweit angegeben, in unserem Ladengeschäft vor Ort eingelöst werden. Es gelten dabei die Leistungsbeschreibung und die dort beschriebenen Einlösebedingungen zum Zeitpunkt des Kaufs des Gutscheins.
(3) Die Gültigkeitsdauer des Gutscheins beträgt 3 Jahre ab Kauf zum Ende des Kalenderjahres, es sei denn, im jeweiligen Angebot ist eine andere Gültigkeitsdauer ausgewiesen.
(4) Voraussetzung für die Einlösung eines Gutscheins ist die vollständige Zahlung des Kaufpreises für den Gutschein. Der Gutschein muss im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs auf unserer Internetseite durch Eingabe des Gutscheincodes in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen. Etwaige Restguthaben verbleiben auf dem Gutschein und können bei weiteren Bestellungen verwendet werden.
(5) Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
(6) Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher erfolgt keine Rückzahlung oder Umtausch. Eine Auszahlung / Teilauszahlung von Gutscheinbeträgen ist nicht möglich. Eine Verzinsung des Gutscheinguthabens findet nicht statt. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für mit dem Gutschein bezahlte Waren oder Dienstleistungen wird der im Kaufpreis enthaltene Gutscheinbetrag ausschließlich als Gutschein gutgeschrieben. Soweit dabei nicht anders angegeben, entspricht die Gültigkeitsdauer des gutgeschriebenen Gutscheins der Gültigkeitsdauer des für die Bestellung verwendeten Gutscheins.
(7) Eine Weitergabe oder Übertragung des Gutscheins ist zulässig.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
von Brönner GmbH
Franziusstraße 12
60314 Frankfurt am Main
Deutschland
Telefon: +49 69 291914
E-Mail: info@vonbroenner.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Standard Business Terms and customer information
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (von Brönner GmbH) via the www.vonbroenner.de website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products .
(2) As soon as you place the respective product on our website, we shall submit to you a binding offer to conclude a contract via the online shopping cart system under the conditions specified in the item description.
(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows:
Before submitting the order, you have the option once more to review or change (you may also use the "Back" button on your web browser) any information on the order summary page, or to cancel the purchase.
By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay", "pay" / "pay now" or similar designation) you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.
(4) You are not bound by your enquiries regarding the creation of an offer that have been conveyed to us. We supply you with a textual and binding offer (e.g. via e-mail), which you can accept within a period of 5 days.
(5) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 3 Individually-designed products
(1) You provide us with the appropriate information, text or data necessary to customise the goods via the online ordering system or via E-mail without undue delay after concluding the contract. Any potential specifications that we may issue regarding file formats are to be borne in mind.
(2) You are obligated to ensure that you do not transfer data whose contents violate the rights of external parties (especially copyrights, rights to names and trademark rights) or break existing laws. You explicitly free us from any and all claims related to this matter that may be raised by external parties. This also applies to the costs associated with any legal representation that may become necessary in this regard.
(3) We do not check the transferred data for textual accuracy. In this respect, we assume no liability for errors.
§ 4 Special agreements related to the offered payment methods
(1) Payment via "PayPal" / "PayPal Checkout"
If you select a payment method offered via "PayPal" / "PayPal Checkout", the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg; "PayPal"). The individual payment methods via "PayPal" will be displayed to you under a correspondingly designated button on our Internet presence as well as in the online ordering process. "PayPal" may use other payment services for payment processing; if special payment conditions apply, you will be informed of these separately. You can find more information on "PayPal" at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Payment via "Shopify Payments"
If you select a payment method offered via "Shopify Payments", the Shopify Payments service provided by Shopify International Limited (2nd Floor Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Ireland), payment processing will be handled by the payment service provider Stripe Payments Europe, Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland; "Stripe"). The individual payment methods via Shopify Payments are displayed on our website under a correspondingly labelled button and in the online ordering process. Stripe may use other payment services for payment processing; if special payment terms apply, you will be notified separately. For more information about Shopify Payments, please visit https://www.shopify.com/de/legal/terms-payments/de.
§ 5 Provision of services in relation to vouchers (Voucher terms and conditions)
(1) Unless otherwise stated in the offer or on the voucher, we are the issuer of the voucher. Our name and address can be found in our contact details in the legal notice.
(2) Purchased vouchers entitle you to from us within the validity period (period of validity). Vouchers can only be redeemed in our online shop at www.vonbroenner.de or, where specified, in our physical shop. The service description and the redemption conditions set out therein at the time of purchase of the voucher apply.
(3) The voucher is valid for 3 years from the date of purchase until the end of the calendar year, unless a different validity period is specified in the relevant offer.
(4) The voucher may only be redeemed once the full purchase price has been paid. The voucher must be redeemed during the online ordering process on our website by entering the voucher code in the field provided. Subsequent offsetting is not permitted. Any remaining credit will remain on the voucher and can be used for future orders.
(5) Only one voucher may be redeemed per order.
(6) Once the withdrawal period has expired or the consumer’s right of withdrawal has lapsed, no refunds or exchanges will be made. It is not possible to cash out voucher amounts, either in full or in part. No interest is paid on the voucher balance. If the statutory right of withdrawal is exercised for goods or services paid for with the voucher, the voucher amount included in the purchase price will be credited exclusively as a voucher. Unless otherwise stated, the validity period of the credited voucher corresponds to the validity period of the voucher used for the order.
(7) The voucher may be passed on or transferred.
§ 6 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
(3) If you are a businessman, the following conditions also apply:
a) We retain ownership of the goods until all the claims arising from the ongoing business relationship have been settled in full. The goods subject to retention of title may not be pledged or transferred by way of security before ownership of the said goods changes hands.
b) You can re-sell the goods within the framework of an orderly transaction. In this regard, you hereby cede all the claims amounting to the magnitude of the billing amount that accrue to you as a result of the re-selling operation to us, and we accept the cession. Furthermore, you are authorised to collect the claim in question. However, insofar as you do not discharge your payment obligations in an orderly fashion, we reserve the right to collect the claim ourselves.
c) In a situation involving the combination and amalgamation of the goods subject to retention of title, we acquire co-ownership of the newly-formed item. This co-ownership corresponds to the ratio that exists between the invoice value of the goods subject to retention of title and the other processed items at the time of processing.
d) If you make a request of this nature, we shall be obligated to release the securities that are due to us, to the extent that the realisable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. We are responsible for selecting the securities to be released.
§ 7 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) If we notify you of this prior to the submission of the contract declaration and this has been expressly and separately agreed, the limitation period for claims for defects in used goods shall be one year from the date of delivery of the goods. The above limitation does not apply:
- for culpable damage attributable to us arising from injury to life, limb or health and in the case of other damage caused intentionally or by gross negligence;
- insofar as we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods.
(3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty claims.
(4) If a characteristic of the goods deviates from the objective requirements, the deviation shall only be deemed to be agreed if you were informed of the same by us before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties.
(5)
§ 8 Choice of law, place of fulfilment, jurisdiction
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-the-doubt principle).
(2) If you are not a consumer, but a businessman, a legal entity under public law or an institutional fund governed by public law, our place of business is the place of jurisdiction as well as the place of fulfilment for all services that follow from the business relationships that exist with us. The same condition applies to situations in which you are not associated with a general place of jurisdiction in Germany or the EU, as well as situations in which the place of residence or the usual place of residence is not known at the time of commencement of proceedings. This has no bearing on the capacity to call upon the court associated with another place of jurisdiction.
(3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
II. Customer information
1. Identity of the seller
von Brönner GmbH
Franziusstraße 12
60314 Frankfurt am Main
Germany
Telephone: +49 69 291914
E-Mail: info@vonbroenner.de
We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legally-mandated details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail.
3.3 You will be sent all contractual information within the framework of a binding offer in written form, via E-mail for example, for quotation requests outside of the online shopping basket system, which can be printed out or saved electronically in a secure manner.
4. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
5. Prices and payment arrangements
5.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components, including all the incidental taxes.
5.2 The dispatch costs that are incurred are not included in the purchase price. They can be viewed by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote, are shown separately over the course of the order transaction and must additionally be borne by you, insofar as free delivery is not confirmed.
5.3 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU Member State, but the payment is initiated outside of the European Union.
5.4 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the respective quote.
5.5 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded become payable immediately.
6. Delivery conditions
6.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote.
6.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been appointed to execute the shipping operation.
If you are a businessman, the delivery and shipping operations take place at your own risk.
7. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I).
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.